Rauchmelderpflicht für alle Haushalte bis Ende 2015

Nach den Gesetzestexten zufolge müssen Mietwohnungen und selbst genutzte Immobilien mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Der Gesetzesbeschluss zur Rauchmelderpflicht gemäß DIN 14676 „Rauchmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung – Einbau, Betrieb und Instandhaltung“ soll bis Ende 2015 für alle Bundesländer gelten.

Laut einer Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft sind etwa 500 Menschen durch einen Wohnungsbrand verunglückt. In Zukunft werden Eigentümer von Mietwohnungen bestraft, wenn keine Rauchmelder in der Wohnung angebracht sind. In Niedersachen sind Geldstrafen von ungefähr 50.000 Euro möglich, wenn ein Vermieter die Rauchmelderpflicht verletzt. Das Sozialministerium in Hannover berichtet, dass eine flächendeckende Kontrolle aus Kapazitäts- sowie rechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Bei einem Wohnungsbrand drohen dem Vermieter bis zu fünf Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung, wenn ein Rauchmelder den Unfall hätte verhindern können. In Mecklenburg-Vorpommern sind nicht die Vermieter, sondern die Mieter für die Installation von Rauchmeldern verantwortlich. Fast alle Bundesländer bis auf Berlin, Brandenburg und Sachen sind mit Rauchmeldern ausgestattet. Neben Neubauten wird von den Bundesländern Bremen und Niedersachsen verlangt, dass diese bis Ende 2015 bereits bestehende Wohnungen mit Rauchmeldern ausrüsten.

Nach einem Eigentümerverband müssen mehrere Räume wie zum Beispiel Küche und Bad, Schlaf- und Kinderzimmer und zuletzt Rettungswege über Rauchmelder verfügen. Bereits im Juli 2013 hat das Land Baden-Württemberg die Rauchmelderpflicht für Neubauwohnungen eingeführt. Bis zum Jahresende sollen die Bundesländer Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Alt- und Neubauwohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Niedersachsen, Bayern, Bremen und Nordrheinwestfalen besteht derzeit eine Einbaupflicht nur für Neubauten.

Die Geschäftsführerin des Mieterschutzbundes sagt, dass einige Vermieter der Einbaupflicht von Rauchmeldern nicht nachkommen. Zudem haben bis heute nur wenige Mieter versucht das neue Recht gegenüber den Wohnungseigentümern durchzusetzen, weil das Gesetz bei fehlenden Rauchmeldern aktuelle keine Sanktionen vorsieht. Bis heute können Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung wegen fehlender Einrichtung geltend machen, was sich in der Zukunft jedoch noch ändern kann, so die Geschäftsführerin des Mieterschutzbundes.


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