Neuer Gesetzesentwurf zur Gestaltung des Strommarkts für 2015 geplant

Nach der Reform des Gesetzes zum Ausbau der erneubaren Energien plant die Bundesregierung ein noch viel wichtigeres Projekt. In dem Projekt geht es um den Umbau des gesamten deutschen Kraftwerkparks und des Strommarktes, an dem diese Kraftwerke ihren Strom verkaufen.

Stadtwerke und Energiekonzerne erhoffen sich von der Debatte über einen zweiten Markt für garantierte Leistung – seien das Speicher, Ergänzungswerke oder die Verschiebung von Stromnachfrage auf der Verbraucherseite, dass ihre notleidenden Kraftwerke davon profitieren um wieder Geld zu verdienen.

Die Bundesregierung will bis zum März 2015 von Experten und Verbänden Vorschläge zur Gestaltung eines neuen Strommarkts einsammeln und diese dann in einem sogenannten „Weißbuch“ zusammenfassen. Über dieses soll noch einmal bis September 2015 beraten werden, innerhalb Deutschlands, aber auch in Diskussionen mit anderen EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Schweiz und der EU-Kommission.

Durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom rechnen sich viele fossile Kraftwerke nicht mehr. Der Anteil der erneubaren Energien nimmt zu, derzeit machen Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraftwerke rund ein Viertel der deutschen Stromversorgung aus. Damit eine Gefahr für die Versorgungssicherheit verhindert wird, plant der Bundeswirtschaftsminister der SPD eine Strommarkt-Reform. Die Regierung berichtet, dass in Europa viele überflüssige Kraftwerke herumstehen. Die Überkapazitäten belaufen sich unter Berufung auf Zahlen des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber auf geschätzt 100 Gigawatt. Umgerechnet entspricht das einer Leistung von knapp 100 mittelgroßen Atomkraftwerken.

In dem Grünbuch „Strommarkt für Energiewende“ von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht geschrieben, dass geförderte Kapazitätsmärkte von der Europäischen Kommission als Beihilfe eingestuft werden. Sie stellen einen erheblichen Regulierungseingriff dar. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums solle es keine Förderung von Speichern oder flexiblen Reserve-Kraftwerken geben. Innerhalb des Wettbewerbs soll entschieden werden, welche Technologie die notwendige Flexibilität als Ergänzung zu den erneubaren Energien am kostengünstigsten liefern könne.

Der Bundeswirtschaftsminister spricht gemeinsam mit seinem Staatssekretär über einen Strommarkt, der Preissignale unverfälscht an den Markt weitergibt sowie einer „Kapazitätsreserve“ die als Versorgungssicherheit unter äußert restriktiven Bedingungen zum Einsatz kommen soll.


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