Milieuschutz schränkt Sanierungen ein

Nach der Mietpreisbremse macht nun auch der Milieuschutz den Immobilieneigentümern das Leben schwer. Bestimmte Sanierungen oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen müssen in einigen Gebieten von der Gemeinde bzw. Stadt genehmigt werden. Dies soll angestammte Bewohner vor der Verdrängung durch Luxussanierung und Mietpreisanstiegen schützen.

Sanierungen müssen genehmigt werden

Die „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ ist das Ziel der sogenannten Milieuschutz-Satzung, die im Baugesetzbuch in § 172 Absatz 1 Nr. 2 geregelt wird. Besonders in Berlin wird diese Möglichkeit zur Benennung von Stadtgebieten genutzt, in denen bestimmte Vorhaben von Eigentümern nicht ohne die vorherige Genehmigung durch die Gemeinde durchgeführt werden dürfen. In den ausgewiesenen Milieuschutz-Gebieten in Berlin Kreuzberg dürfen beispielsweise keine Fußbodenheizungen, Außenaufzüge oder Doppelwaschbecken installiert werden. Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen und der anschließende Verkauf ist reglementiert, genauso wie die Nutzung als Ferienwohnung für Touristen.

Mieter begrüßen Milieuschutz-Satzung

Milieuschutz in Berlin

Milieuschutz in Berlin
Foto: Rolf Handke / pixelio.de

Für Mieter, die Angst haben durch Immobilienspekulanten und Luxussanierungen aus ihrem angestammten Viertel verdrängt zu werden, bietet die Milieuschutz-Satzung Hoffnung, dass die Mieten auch weiterhin erschwinglich bleiben und sie weiterhin in ihrer Wohnung blieben können. Teilweise hoher Leerstand in eigentlich gefragten Wohnlagen spricht für die Befürchtungen der Anwohner über die Pläne der Hauseigentümer. Zur Hälfte leer stehende Wohnanlagen schüren nicht nur die Angst vor Einbrechern, sie treiben im Winter auch die Energiepreise für die verbliebenen Mieter nach oben, da die unbeheizten leeren Wohnungen stets kalt bleiben.

Erfolg der Maßnahme strittig

Bevor die Stadt den Milieuschutz für ein Gebiet einführen kann, muss allerdings eine eingehende Prüfung stattfinden, bei der nachgewiesen werden muss, dass „tatsächlich eine Verdrängung der angestammten Einwohnerschaft stattfindet“, so die Stadträtin Sybill Klotz. Auch benötigt die anschließende Prüfung der Anträge auf Sanierung jede Menge Personal und Zeit. In Neukölln hätten 95% der eingereichten Sanierungsmaßnahmen ohnehin genehmigt werden müssen. Ob sich der Milieuschutz also auf Dauer als Maßnahme zur Eindämmung der steigenden Mieten lohnt, ist fraglich.


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