Mietpreisbremse weiterhin umstritten

Mit dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse reißt die Kritik an den geplanten Maßnahmen nicht ab. Die Wohnung- und Immobilienwirtschaft sieht den Neubau von Mietwohnungen gefährdet, wohingegen der Mieterbund den Umfang der Mietpreisbremse als zu schwach bewertet. Bundesjustizminister Heiko Maas deutet dies als ein Zeichen dafür, dass der aktuelle Gesetzentwurf ausgewogen sei.

Maas habe den Gesetzentwurf allerdings ohne vorherige Absprache mit der Unionsfraktion in die Ressortabstimmung gegeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses, Jan-Marco Luczak gegenüber der SZ. Er sehe in der Mietpreisbremse ein kurzfristiges Mittel zur Entlastung der Mieter. Langfristig müsse man für bessere Bedingungen für Investoren im Wohnungsbau sorgen, um  den Mietpreisanstieg nachhaltig zu dämpfen.

Ziel der Mietpreisbremse ist es, die dramatischen Preissprünge bei Neuvermietungen in Ballungszentren zu begrenzen. Bisher können die Eigentümer bei der Wiedervermietung einer bereits vorher vermieteten Wohnung die Preise frei festlegen. Mit der Mietpreisbremse soll eine Preissteigerung nur noch auf bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich sein. Davon ausgenommen sind Erstvermietungen neuer Wohnungen. Die Verantwortung für die Mietpreisbremse sollen die Bundesländer tragen, die entscheiden müssen, wo genau „angespannte Wohnungsmärkte“ vorhanden sind.

Der Mieterbund befürchtet, dass es durch die Abgabe der Verantwortung an die einzelnen Länder, zu einer Verzögerung bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse kommen könnte, die eigentlich für 2015 geplant war. Auch die Begrenzung auf noch genauer zu definierende „angespannte Wohnungsmärkte“ hält der Mieterbund für zu schwach. Eine flächendeckende Lösung, wie sie von 87 Prozent der Mitgliederverbände des Mieterbunds gefordert wird, scheint allerdings unerreichbar. Den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Entwurf für die Mietpreisbremse sehen über 98 Prozent der Mietervereine als notwendiges Minimum an.


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