Mietpreisbremse nicht in Sicht

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen, die der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert, wird von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke abgelehnt. Anstelle einer Obergrenze von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete solle eine Steigerung der Attraktivität des Mietwohnungsbaus für eine Entspannung der Preislage auf dem Wohnungsmarkt sorgen.

Mieterbund will Preisdämpfung erreichen

Mietpreisbremse nicht in Sicht

Mietpreisbremse nicht in Sicht
Foto: Rike / pixelio.de

Der Bundesdirektor des DMB, Lukas Siebenkotten, hatte in einem Interview mit der ARD erklärt: „Immer mehr Mieter in Ballungszentren und Großstädten werden aus ihren angestammten Wohngegenden vertrieben. Denn gerade bei Neuvermietungen könnten Vermieter derzeit hohe Mietsprünge erzielen“. Der Mieterbund erhofft sich durch die Mietpreisbremse eine Dämpfung der Preise am Markt. Bisher sind Mietpreiserhöhungen bei Neuverträgen in Deutschland in keiner Weise begrenzt, was es lukrativ mache, Altmieter los zu werden, um insbesondere in Ballungszentren wesentlich höhere Mieteinnahmen zu erzielen.

Besonders Familien betroffen

Die Leidtragende dieser Entwicklung seien insbesondere Familien, die damit aus den Städten gedrängt würden, so der Deutsche Familienverband. Deshalb sieht auch dieser dringenden Handlungsbedarf. „Die hohen Mietpreise belasten die Mitte der Gesellschaft“, erläuterte Siegfried Stresing, Chef des Familienverbands. Betroffen seien neben Familien mit Migrationshintergrund auch Geringverdiener und speziell Großfamilien, die statt der früher veranschlagten 25 Prozent des Einkommens heute 50 Prozent und mehr für die Miete veranschlagen müssten.

Sozialer Wohnungsbau statt Mietpreisbremse

Die Gegner der Mietpreisbremse setzen statt einer Begrenzung der Mietpreise auf die Stärkung von Wohnungsbau und Wohneigentum. Ramsauer erklärte gegenüber der ARD,  dass die sich verstärkende Wohnungsknappheit auf mit den „Tiefpunkt der Bautätigkeit“ in den Ballungszentren im Jahr 2009 zurückzuführen sei, es allerdings wieder aufwärts gehe. Ramsauer befürwortet außerdem auch die Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Eigenheimzulage, die gezielt auf die am stärksten betroffenen Familien in Ballungsräumen zugeschnitten werden solle. Auch die Bundesländer sollen sich laut Ramsauer stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren. Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister kündigte gegenüber der SÜDWEST PRESSE an, dass zu diesem Zweck Grundstücke aus Landeseigentum verbilligt an Kommunen abgegeben werden würden.


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