Mietpreisbremse beschlossen

Die Einführung der Mietpreisbremse wurde heute (05.03.2015) vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchsten 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, dies gilt jedoch nicht flächendeckend. Die Bundesländer müssen nun bestimmen, in welchen Städten die Mietpreisbremse greifen soll.

Viele Wohnungssuchenden in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt haben diesen Tag bereits lange herbeigesehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags hat die Einführung der Mietpreisbremse zum 1. Juni 2015 beschlossen. Am 27. März muss der Bundesrat noch entscheiden, um das Gesetz endgültig wirksam werden zu lassen. Die Länder können dann eigenverantwortlich festlegen, in welchen Gebieten das Gesetz greift. Bereits ab April sollen die Länder in der Lage sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Mietpreisbremse zu schaffen und entsprechende Gebiete auszuweisen. Viele große Städte wie Berlin haben bereits fertige Pläne in der Hinterhand, die mit der Einführung der Mietpreisbremse sofort greifen sollen.

Das Gesetz sieht vor, dass in den ausgewiesenen Gebieten die Miete lediglich auf einen Wert erhöht werden darf, der bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Nicht betroffen sind bereits bestehende Mietverträge. Hier gelten weiterhin die alten Regelungen für Mieterhöhungen. Wird aber beispielsweise eine Wohnung frei, die für 6 Euro pro Quadratmeter vermietet war, so kann die Miete, bei einer angenommenen ortsüblichen Vergleichsmiete von 7 Euro, anschließend auf maximal 7,70 Euro angehoben werden. So soll verhindert werden, dass sich in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise immer schneller hochschaukeln.

Ausnahmen für die Mietpreisbremse stellen solche Objekte dar, die neu gebaut wurden. Stichtag ist hierfür der 1. Oktober 2014. Auch nach einer kompletten Modernisierung muss sich der Vermieter nicht an die Beschränkung der Mietpreisbremse halten.

Gleichzeitig hat der Bundestag auch das Besteller-Prinzip für Makler beschlossen. In Zukunft soll derjenige den Makler bezahlen, der den Auftrag erteilt hat. Dies soll ebenfalls zu einer Entlastung von Mietern führen, die bisher in den meisten Fällen die Maklergebühren übernehmen mussten, auch wenn der Vermieter diesen beauftragt hatte.

 


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