Union und SPD einigen sich auf Mietpreisbremse

Union und SPD einigten sich über die Mietpreisbremse in teuren Ballungszentren wie München oder Hamburg. Das Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf voraussichtlich am 1. Oktober 2014. In der ersten Hälfte 2015 soll der neue Gesetzesentwurf dann endgültig in Kraft treten.

Die Mietpreisbremse ist nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ für fünf Jahre vorgesehen. Die Bundesländer bestimmen, in welchen Gegenden die Mietpreisbremse gelten soll. Zudem darf in den ausgewählten Gebieten die Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Kosten des Maklers (Maklergebühren) trägt dann derjenige, der ihn für eine Wohnungsbesichtigung beauftragt hat. Der Justiz- und Verbraucherminister (SPD) sagt, dass die Mieten für Normalverdiener bezahlbar bleiben müssen. Das neue Gesetz soll die hohen Mietsteigerungen von etwa 30 bis 40 Prozent in Ballungsgebieten, auf maximal 10 Prozent bei Mieterwechsel dämpfen.

Die Regelung der Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauwohnungen und umfassend modernisierten Häusern. Nach Angaben des Justizministeriums spricht man von einer umfassenden Modernisierung, wenn die Investitionen ein Drittel der gesamten Kosten wie bei einem Neubau ausmachen. Die Regelung der Mietpreisbremse wird bei Neubauten ausgenommen, um den Erhalt der Investitionsbereitschaft von Eigentümern zu sichern. Des Weiteren sieht das Gesetz vor, dass Mieter einen Verstoß des Vermieters bezüglich der Mietpreisbremse rügen können. Die überhöhte Mietleistung kann dann vom Mieter zurückgefordert werden.


© Copyright 2014 Baufinanzierungen.org. Dieser Artikel ist urheberrechtlich geschützt und wurde geschrieben für Baufinanzierungen.org

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *