EuGH: Kunden müssen bei einer Anhebung der Strom- und Gaspreise vorzeitig informiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat in Luxemburg entschieden, dass die Preiserhöhungen (ohne Vorankündigung) der Strom- und Gasversorger in Deutschland in den Jahren zwischen 2005 und 2008 gegen die EU-Richtlinien verstoßen haben. Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen die Kunden von Ihren Versorgern in Deutschland frühzeitiger, genauer und detaillierter informiert werden.

Einige der Kunden können jetzt Geld von den jeweiligen Strom- und Gasanbietern zurück verlangen. Bezüglich der Jahre zwischen 2005 und 2008 konnten die Versorgungsbetriebe nach den damaligen Bestimmungen Strom- und Gaspreise teilweise ändern. Bei einer Preiserhöhung mussten zu dieser Zeit keine Gründe angegeben werden. Von diesen Preisänderungen waren langjährige Tarifkunden mit einem geringen Strom- oder Gasverbrauch betroffen. Den Tarifkunden stand lediglich im Nachhinein ein Kündigungsrecht zu. Der Europäische Gerichtshof teilt mit, dass ein Kündigungsrecht im Nachhinein nicht ausreichend sei. Während den Gerichtsverhandlungen verweist der EuGH auf zwei Rechtsstreitigkeiten aus den Jahren 2005 bis 2008 mit denen der Bundesgerichtshof (Karlsruhe) derzeit beschäftigt ist. Das EuGH fordert neben dem Kündigungsrecht mehr Transparenz. Den Kunden soll es möglich sein, gegen Preiserhöhungen von Strom- und Gasversorgern zu klagen.

Weiter erwähnt der Europäische Gerichtshof, dass die deutschen Preisvorschriften der Stromlichtlinie 2003/54 und der Gasrichtlinie 2003/55 entgegenstehen. In den Preisvorschriften zwischen 2005 und 2008 konnten die Versorger den Tarif ändern, ohne zu gewährleisten, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Jedoch sei diese Art von Tarifänderungen nach den EU-Richtlinien nicht rechtens gewesen. Der Bundesgerichtshof muss noch über den Rechtsstreit entscheiden. Nach dem Ergebnis des Urteils in Luxemburg bekommen zumindest Tarifkunden, die sich schon damals gegen die Veränderungen im Tarif gewehrt haben, den geleisteten Beitrag bei der Preiserhöhung zurück erstattet. Auf den endgültigen Ausgang des Verfahrens beim Bundesgerichtshof darf man jetzt nach dem EU-Richterspruch gespannt sein.


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