Bundesregierung will ab 2016 bis 2020 den CO2 Ausstoß von Kohlekraftwerken eindämmen

Gewerkschaften und Kraftwerkbetreiber protestieren gegen das geplante Gesetz und leisten Widerstand

Seit dem Atomausstieg sind die sehr alten Kohlemeiler wieder in Betrieb und führen zu einer Verschlechterung der Klimabilanz der Bundesrepublik Deutschland.

Laut einem Konzept des Wirtschaftsministeriums soll per Gesetz eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes festgelegt werden. Dabei handele es sich um Einsparungen von knapp 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) für die Jahre 2016 bis 2020. Das geplante Einsparziel kann nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums mit einer jährlichen Einsparvorgabe von rund 4,4 Millionen Tonnen CO2 erreicht werden. Die Bundesregierung teilt mit, dass Energieversorger die Einsparmengen auf einzelne Anlagen oder aber auch gleichmäßig auf alle Anlagen verteilen können. Ziel der Bundesregierung ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um etwa 40 % gegenüber dem Jahr 1990.

Seit 1990 belief sich die Minderung des CO2-Ausstoßes in 2011 auf rund 25 Prozent und 2013 auf knapp 23 Prozent. Doch laut aktuellen Berechnungen wird die Bundesregierung das Einsparziel in Deutschland um zirka fünf bis acht Prozent verfehlen, wenn zu keinen Änderungen bei den Einsparungen von Kohlekraftwerken kommt. Nach einer Studie des Umweltministeriums könne das Klimaziel erst mit zusätzlichen, jährlichen Einsparungen zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen erreicht werden. Ende Oktober hatte die Bundesregierung große Energieversorger aufgefordert, den CO2-Ausstoß bei alten, CO2-intensiven Kohlemeilern abzuschalten. Bei den alten Kohlemeilern sollten durch eine Abschaltung geschätzt zehn Gigawatt eingespart werden, damit das Klimaziel in Deutschland erreicht wird. Der Wirtschaftsminister der SPD hat den Abschaltplan von alten Kohlemeilern jedoch nach starken Protesten von Gewerkschaften und Energiekonzernen gestoppt.

Nach Aussagen des Wirtschaftsministers der SPD sei der Abbau von bestehenden Überkapazitäten an Kohlemeilern weiterhin sinnvoll. Eine Wiederbelebung des europäischen Handels mit CO2-Zertifikaten würde zur Preiserhöhung für den Ausstoß von Kohlendioxid beitragen, so der Wirtschaftsminister. Etwa 25-30 Millionen Tonnen CO2 sollen zu verstärkten Maßnahmen bei der Energieeffizienz beisteuern. Davon etwa 10 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor für Elektromobilität und schadstoffärmere Autos. Weitere Millionen werden zur Vermeidung von Abfällen, Minderung des Methanausstoßes bei Deponien und Einsatz von Düngemitteln gebraucht.

In einer Sitzung des Kabinetts am 3. Dezember soll das Eckpunktpapier des Wirtschaftsministeriums einleiten. In der Sitzung geht es auch um ein nationales Aktionsprogramm „Klimaschutz“ von der Umweltministerin, mit dem Programm soll die Öko-Republik wieder auf Kurs gebracht werden.


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