BGH-Urteil entscheidet über die Kosten für Schönheitsreparaturen bei Mietwohnungen

Der Bundesgerichtshof Karlsruhe entschied mit einem Urteil, dass Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen nach Auszug nicht zahlen müssen, wenn die Wohnung beim Einzug unrenoviert übergeben wurde.

Bislang haben Vermieter ihre Pflicht zu Schönheitsreparaturen an ihre Mieter in vielen Mietverträgen übertragen. Der Vermieter darf im Fall einer nicht renovierten Wohnung laut BGH-Urteil keinen Schadensersatz für Schönheitsreparaturen von seinen Mietern verlangen, auch wenn es dazu Regelungen im Mietvertrag gab. Die festgelegten Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mieterverträgen sind somit ungültig.

Anders sieht es bei renovierten Mietwohnungen aus. Im Falle einer vollständig renovierten Mietwohnung, müssen Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen weiterhin tragen. Experten vermuten, dass Vermieter in Zukunft verstärkt nur noch renovierte Mietwohnungen anbieten werden, damit es zu keinem Streit mit den Mietern kommt. Laut eines Sprechers des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW könnten renovierte Mietwohnungen Einfluss auf die Höhe der verlangten Kaltmiete haben. In den meisten Mietverträgen waren die Mieter dazu verpflichtet, Küche und das Bad nach drei Jahren, Flur, Wohn- und Schlafzimmer nach fünf Jahren und Neben räume nach sieben Jahren zu streichen. Nach Aussagen eines Mitarbeiters beim Deutschen Mieterbund sei diese Regelung nicht mehr zeitgemäß, weil die Wohnungen damals noch mit Kohleöfen ausgestatten waren.

Neben dem Urteil zu Schönheitsreparaturen kippte das Bundesgericht auch die bisherige Quotenregelung in Mietverträgen. Die Quotenregelung war bislang so geregelt, dass Mieter bei einem vorzeitigen Auszug die Kosten für Schönheitsreparaturen nicht oder anteilig zahlen mussten. Wenn Mieter nicht nur ihre eigenen Gebrauchsspuren sondern auch die des Vormieters beseitigen müssen, dann wäre diese laut einer BGH-Richterin unangemessen benachteiligt. Zudem ließe sich der Anteil für Schönheitsreparaturen bei Mietwohnungen kaum berechnen. Aus diesen Gründen müssen Mieter laut BGH-Urteil für keine Renovierungskosten aufkommen, unabhängig davon ob die Wohnung renoviert oder nicht renoviert übernommen wurde.

Haben Mieter beim Auszug dennoch Schönheitsreparaturen erbracht, dann können diese innerhalb einer Verjährungsfrist von maximal sechs Monaten die Kosten für Renovierungsarbeit erstatten lassen. Ein Anwalt sollte spätestens knapp fünf Monate nach Ende des Mietvertrags eingeschaltet werden, wenn der Vermieter auf die Forderung nicht reagiert.


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